Antrag auf Räumung der Kleinen Turnhalle Grundschule am Wenigerbach

30.08.2016

Die Kleine Turnhalle an der Grundschule am Wenigerbach in Seelscheid wird seit Mitte 2015 als Flüchtlingsunterkunft genutzt. Wir haben nun die unverzügliche Räumung beantragt.

Ausweislich der Vorlage zur Flüchtlingssituation in Neunkirchen-Seelscheid für den Familienausschuss am 06.September 2016 leben in der Gemeinde 323 Flüchtlinge. Das Jugendzentrum in Neunkirchen ist bereits geräumt. Das Unterkunftsangebot in den vier neu errichteten Unterkünften, dem Übergangswohnheim Ohlenhohnstrasse und den angemieteten Wohnungen dürfte nach unserer Rechnung ausreichen, diesen Bedarf abzudecken.

Den Schulen in Seelscheid fehlt es andererseits, insbesondere bei schlechtem Wetter, an Sportmöglichkeiten. Die Vereine schränken Kursangebote und Jugendarbeit ein. Dies ist, wie auch entsprechende Maßnahmen in umliegenden Kommunen zeigen, vermeidbar.

Die CDU – Fraktion beantragt deshalb die sofortige Umverteilung der Flüchtlinge, so dass die Kleine Sporthalle der Grundschule am Wenigerbach unverzüglich ihrer eigentlichen Bestimmung zugeführt werden kann.

„Wir verlassen damit nicht den Konsens zum Umgang mit Flüchtlingen in der Gemeinde, jedoch wollen wir alle Chancen nutzen, Einschränkungen für unsere Bürger zu vermindern“, so die Fraktionsvorsitzende Christa Biemer. Weiter führt sie aus: „Warum wir nach der Statistik der Bezirksregierung Arnsberg in Neunkirchen Seelscheid annähernd dreimal so viele Flüchtlinge je Einwohner unterbringen wie z.B. Hennef und wir einen Erfüllungsgrad der Unterbringungsverpflichtung von 170% haben und das auch vergleichbare Much nur 110% erschließt sich mir nicht. Das muss ein Geheimnis der rot-grünen Landesregierung sein.“

Die CDU-Fraktion hat gebeten, den Antrag auf der kommenden Sitzung des Familienausschusses am 6. September zu beraten.

Hans-Jürgen Parpart, Stv. Fraktionsvorsitzender